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Der Autor befaßt sich mit der Entwicklung der Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland. Behandelt werden die Rechtsgrundlagen der Tarifpolitik, die Voraussetzungen der Mitbestimmung und die Ziele der Humanisierung der Arbeit. (IAB)

Der Autor befaßt sich mit der Entwicklung der Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland. Behandelt werden die Rechtsgrundlagen der Tarifpolitik, die Voraussetzungen der Mitbestimmung und die Ziele der Humanisierung der Arbeit. (IAB)

Mit dem vorliegenden Artikel gibt der für Sozialpolitik zuständige stellvertretende DGB-Vorsitzende anläßlich der Sozialwahlen 1986 den gewerkschaftlichen Selbstverwaltern Leitlinien zur Orientierung bei der praktischen Arbeit mit auf den Weg. Einleitend wird auf die Bedeutung der Selbstverwaltung im Versicherungssystem als ein wichtiges Stück sozialpolitischer Mitbestimmung verwiesen - gerade angesichts des gegenwärtig vorherrschenden Abbaus sozialer Leistungen. Die Arbeitsschwerpunkte in der Selbstverwaltung der verschiedenen Versicherungsbereiche werden jeweils ausgehend von einer Skizzierung der spezifischen Problemsituation und sich daraus ergebender Ziele beleuchtet. Für den Bereich der sozialen Krankenversicherung steht die Abwendung der verengten "Kostendämpfungsmentalität" im Zielsystem ganz vornean. In der gesetzlichen Rentenversorgung geht es den Gewerkschaften schwerpunktmäßig um die Bereiche Leistungsdarbietung aufgrund gesetzlicher Vorschriften sowie um den Entwurf eigener Entwicklungsvorschläge bei einer Strukturreform. In der gesetzlichen Unfallversicherung stehen die Humanisierung des Arbeitslebens und die Beseitigung sozialer Risiken im Vordergrund. Die gewerkschaftliche Forderung nach Erweiterung und Verstärkung arbeitsmarktpolitischer Aktivitäten wird für die Aufgaben im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit wiederholt. (BU)

Im Mittelpunkt der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses steht die Entwicklung der Arbeitslosigkeit auf EG-Ebene und deren Folgen für besondere Personengruppen (Jugendliche, Frauen, Behinderte, ältere Arbeitnehmer). Im Hinblick auf Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die Interdependenz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Bedeutung der sozialen Solidarität hervorgehoben. Gezeigt wird, wie eine effiziente Sozialpolitik durch die Instrumente Gesetzgebung/Aktionsprogramme, Strukturfonds und sozialen Dialog vorangetrieben werden kann. (IAB)

Im Mittelpunkt der Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses steht die Entwicklung der Arbeitslosigkeit auf EG-Ebene und deren Folgen für besondere Personengruppen (Jugendliche, Frauen, Behinderte, ältere Arbeitnehmer). Im Hinblick auf Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird die Interdependenz zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und die Bedeutung der sozialen Solidarität hervorgehoben. Gezeigt wird, wie eine effiziente Sozialpolitik durch die Instrumente Gesetzgebung/Aktionsprogramme, Strukturfonds und sozialen Dialog vorangetrieben werden kann. (IAB)

Der Autor beklagt den massiven Abbau von Sozialleistungen, den erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Konsolidierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Arbeitslosen und Gemeinden als Ergebnis konservativer Politik. Während neben Beitragserhöhungen und Leistungsausgrenzungen Einschränkungen bei den Sozialleistungen in Höhe von 24 Milliarden DM vorgenommen wurden, erfuhren Unternehmer und Selbständige Steuerentlastungen in Höhe von 5,5 Milliarden. Für die Zukunft sieht er einen weiteren Abbau von Löhnen, Unternehmenbesteuerungen und Arbeitnehmerschutzrechten sowie den Ausbau von Selbstbeteiligungen in der Krankenversicherung voraus. Demgegenüber fordert er eine Vollbeschäftigungspolitik und Einbeziehung einkommensstarker Gruppen in die Finanzierung des Sozialleistungssystems. Perspektiven für die Gesundheitspolitik und Alterssicherung sind laut Muhr eine Strukturreform im Gesundheitswesen, Reform der Alterssicherung durch eine fortschrittliche Harmonisierung und der Finanzierungsgrundlagen unseres Systems der sozialen Sicherheit. (JS)

Der Verfasser stellt in seinem Aufsatz gewerkschaftliche Positionen zum Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz auf dem Hintergrund der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit, der Entwicklung neuer Technologien sowie Forschungsergebnissen aus dem Bereich des Umweltschutzes dar. Arbeitsschutz wird dabei sowohl als Kernstück der Humanisierung der Arbeitswelt als auch als Entlastung des Sozialleistungssystems verstanden. Ausgehend von der Zunahme arbeitsbedingter Frühinvalidität fordert Gerd Muhr eine Verbesserung und konsequenter Anwendung des Arbeitsschutzrechtes, eine Neuordnung des Arbeitszeitrechtes und eine weitergehende Mitbestimmung in allen Fragen der gesundheitsgerechten Arbeitsgestaltung. Zur Durchsetzung dieser Forderungen plädiert der Verfasser abschließend für eine Verknüpfung von Arbeitsschutz und Umweltschutz. (KS)

Der Verfasser kommentiert und kritisiert die von der CDU/CSU/FDP-Regierung im Rahmen des Bundeshaushalts 1983 verabschiedeten Sparmaßnahmen. So warnt er vor den arbeitsmarktpolitischen Einschränkungen in Form von Verringerung der Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit, Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen und Kürzung bei Fortbildungsmaßnahmen wegen deren negativer Folgen auf Nachfrage, Produktion und Beschäftigung. Die Streichungen in der Sozialpolitik - Eigenbeitrag der Rentner an der Krankenversicherung, Senkung der flexiblen Altersgrenze, Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung, Selbstbeteiligung an den Krankenhauspflegekosten, reduzierte Anhebung der Sozialhilferegelsätze, verschärfte vertrauensärztliche Kontrolle bei Krankmeldungen - wertet er als unsozial, weil neben Arbeitnehmern nur Arbeitslose, Rentner, Schwerbehinderte und Kranke belastet würden. Stattdessen fordert der Autor eine Gesamtreform des System sozialer Sicherung. (JS)

Anläßlich des Festaktes der Bundesregierung in Berlin zur 100-jährigen Wiederkehr der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1981 würdigt Muhr den Beitrag der Arbeitnehmer und Gewerkschaften an der Entwicklung der Sozialgesetzgebung. Muhr beschränkt sich auf eine kritische Betrachtung der geschichtlichen Entwicklung und erwähnt, daß sich die Periode der Sozialgesetzgebung unter Bismarck in etwa mit der des Sozialistengesetzes gedeckt habe. Die Sozialgesetzgebung habe dem Verfall der innerstaatlichen Ordnung entgegenwirken sollen und sei zudem in der liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung unumgänglich geworden. Muhr spannt in seinem Vortrag einen Bogen von dem Beginn der Sozialgesetzgebung bis hin zu aktuellen Problemen der Gegenwart. (KF)

Der Autor beschreibt die im Sozialpolitischen Programm des DGB vom Frühjahr 1980 enthaltenen behindertenpolitischen Reformvorstellungen. (IAB)

"Die Arbeitsmarktpolitik muß in Zukunft in vermehrtem Maße gezielte, beschäftigungspolitisch direkt wirksame Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Förderung der Wiedereingliederung und beruflichen Qualifizierung einsetzen. Dabei muß sie auch darauf hinwirken, daß die Instrumente der Konjunktur- und Struktursteuerung stärker beschäftigungsorientiert angewendet werden und ein quantitativ und qualitativ ausreichendes Arbeitsplatzangebot gewährleisten. Sie muß vor allem sicherstellen, daß bei der öffentlichen Förderung von Investitionen in strukturschwachen Branchen und Regionen dauerhafte und der Struktur der Arbeitssuchenden angepaßte Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden. Dabei hat sie besonders die Wiedereingliederung und Beschäftigungssicherung der benachteiligten Arbeitnehmergruppen - Frauen, Jugendliche, Ältere, gesundheitlich Beeinträchtigte - zu berücksichtigen.; Hierzu bedarf es einer Verstärkung und eines beschäftigungswirksamen Einsatzes der Instrumente der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der beruflichen Qualifizierung sowie der beruflichen Wiedereingliederung." (Autorenreferat)

Der Autor betrachtet den sozialpolitischen Teil der Regierungserklärung 1980 aus gewerkschaftlicher Sicht, wobei die Aussagen zur Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik am kritischsten bewertet werden.